SPD Ehrenbachtal

Soziale Politik für Dich in Kirchehrenbach

Bericht aus dem Gemeinderat vom 05.02.2024

Bauantrag zur Sanierung der Leichenhalle: Hier muss die Gemeinde als Bauherrin ebenfalls einen Bauantrag stellen. Die Leichenhalle soll zu einer Aussegnungshalle erweitert und umfunktioniert werden. Dieser wurde einstimmig angenommen

Bauantrag energetische Sanierung eines Zweifamilienwohnhauses mit Errichtung eines Carports: Einstimmig angenommen

Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und angrenzendem Carport: Nachdem das Grundstück im Außenbereich liegt und eventuell mehrere Nachbarn Interesse daran hätten, die Grundstücke zu erschließen, soll hier nur im Rahmen eines Bebauungsplanes eine weitere Planung ermöglicht werden. Eine Bebauung im Zuge einer Ortsabrundung soll nicht mehr erfolgen.

Antrag auf Zuteilung von Bauholz aus einem bestehenden Gemeinderecht: Jeder Rechtler hat während eines Hausbaus Anrecht auf eine Sonderzuteilung von sog. Bauholz. Wie festgelegt bekommt der Antragssteller 1 Eiche und 5 Fichten als Bauholz zugeteilt.

Bericht aus dem Bauausschuss:

  • Es sind zahlreiche Schieber in der Waldstraße defekt. Es soll geprüft werden, wo alles Schieber defekt sind und diese dann ausgetauscht bzw. Repariert werden. GR Rainer Gebhardt merkte an, das u.U. nicht der komplette Schieber ausgetauscht werden muss, sondern lediglich wenige Teile
  • Wasserleitungsbauarbeiten in der Str. zur Ehrenbürg: Hier sind Firmen angefragt, bisher noch keine Rückmeldung bekommen
  • Anfragen wg. Bauvorhaben Aussegnungshalle: Hier wird gewartet, bis die offizielle Genehmigung vorliegt
  • Stellungnahme zum Baugebiet in Wiesenthau: Hier hat die Gde keine Einwände
  • Sachstand BG Bärenleite: Hier habven schon viele Grundstücksbesitzer die Städtebaulichen Verträge unterschrieben

Bericht aus dem Abwasserzweckverband (AZV): Hier berichtete der Vorsitzende über aktuelle und geplante Baugebiete, die vom AZV aktuell oder denächste erschlossen werden müssen. Hierbei handelt es sich um 4 Baugebiete in Weilersbach und 3 Baugebiete in Kirchehrenbach mit insg. 16 ha Fläche. Der AZV kann sich lt. Aussage des Vorsitzenden die Erschließung dieser Baugebiete nicht leisten, da die Finanzierung laut Gesetz Haushaltrechtlich über 4 Jahre erfolgen muss. Daher hat der AZV keine andere Möglichkeit gesehen, als diese Erschließungen über städtebauliche Verträge mit den Grundstückseignern zu regeln, da sonst alle Bürger über die Gebühren die Erschließung dieser neuen Baugebiete hätten finanzieren müssen. Diese Finanzierung über städtebauliche Verträge wurde auch von den Mitgliedern des Abwasserzweckverbandes mit großer Mehrheit beschlossen.

Erstellung eines Konzeptes für den Bau eines Nahwärmenetzes in Kirchehrenbach: Hierzu möchte die Gemeinde ein Konzept skizziert haben bzgl. wirtschaftlichster Erschließung inkl. Standort und Art der Wärmeerzeugung. Erst wenn die Informationen vorliegen, welche Kosten auf die Bürger zukommen würden, wenn sie teilnehmen möchten, können weitere Schritte eingeleitet werden. Hierzu werden schnellstmöglich Angebote eingeholt.

Bericht aus dem Sozialausschuss: Es wird aktuell mit den Vereinen besprochen, ob eine Kerwa durch die Vereine gestemmt werden kann. Der Festwirt vom letzten Jahr, kann personalbedingt die Kerwa nicht mehr abhalten.

Antrag auf Übungsleiterzuschuss für den TSV und den RMSV: Beide Vereine haben die Förderung in der gleichen Höhe beantragt, die auch vom Landkreis gezahlt wird. Die Gemeinde beschließt, die Förderungen so auszuzahlen, wie es vor Corona üblich war.

Informationen:

  • Frau Iser hat über die Caritas mitgeteilt, dass sie zum 31.03. gekündigt hat. Es wird eine Verabschiedung von Frau Iser erfolgen.
  • Am 20.02. wird um 17 Uhr in EBS ein Runder Tisch stattfinden zum Thema: Besucherlenkung am Walberla
  • Die Baugenehmigung für das Vordach an der KiTa liegt vor, hier kann nun also alles Weitere in die Wege geleitet werden

Wünsche und Anträge: GR Kuhmann regte an, bei der Telekom wegen des Glasfaserausbaus anzufragen.

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