Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan, zur Haushaltssatzung und zum
Stellenplan
Der Haushalt wurde einstimmig abgesegnet. Es besteht nur eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung von 61,35
Euro. Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt voraussichtlich 121.056 Euro. Weder die Grundsteuer- noch
die Gewerbesteuersätze werden erhöht.
Antrag des RSV Concordia Kirchehrenbach auf Sportbetriebsförderung 2023
Der o.g. Verein erhält einen Zuschuss von 1569 Euro.
Beschluss: 13:0
Antrag des TSV Kirchehrenbach auf Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses
Derzeit verläuft die Trinkwasserleitung über den Sportplatz zum Sportheim. Die neue Leitung soll von der Ecke
zum Musikheim zum Sportheim verlegt werden. Die Kostenschätzung liegt bei etwa 16.000 Euro. Der
Gemeinderat schlägt vor, dass 2/3 der Kosten von der Gemeinde und der Rest vom TSV getragen werden sollen.
Der TSV muss dem noch zustimmen.
Abstimmung: 12:0
Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für das Gebäude Leutenbacher Str. 28
Giebel Straßenseite soll neu gestrichen werden. Giebel Südseite soll Holzverschalung entfernt werden. Einbau
neuer Fenster mit Sprossen. Südseite bekommt eine Terrasse mit Außentreppe als Zugang zur oberen Wohnung.
Erneuerung von zwei Kaminen und des Daches einschl. Dämmung.
Das Gebäude ist in der Denkmalschutzliste des LRA Forchheim eingetragen.
Dem Antrag wurde mit 13:0 zugestimmt und wird an das LRA FO weitergeleitet.
Bauantrag für den Umbau des o.g. Gebäudes Leutenbacher Str. 28
Die Wohnungseingänge für die Erdgeschosswohnung und des Dachgeschosses sollen zukünftig auf der Südseite
des Hauses sein. Ebenso sind einige Grundrissänderungen und die Errichtung eines Wintergartens geplant.
Mit 13:0 Stimmen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Anzahl der benötigten Stellplätze soll das
LRA prüfen.
Bauantrag für die Errichtung von Dachgauben und Ausbau des Dachgeschossen für das
Anwesen Straße zur Ehrenbürg 17.
Das gemeindliche Einvernehmen sowie den Befreiungen vom Bebauungsplan wurde erteilt.
Abstimmung 13:0
Bauantrag für den Neubau einer Fertiggarage im Friedhofsgelände
Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 13:0 Stimmen gegeben.
Sonstiges aus dem Bauauschuss:
Der Verbindungsweg von der Bahnhofsstraße zum Friedhof wird instandgesetzt
Die Begegnungsplätze im Ort sollen verschönert werden.
Nachfrage beim LRA bzgl. Baugenehmigung Skaterbahn.
Straßenschäden an den Gemeindestraßen sollen baldmöglichst saniert werden. Baufirma wurde erneut darauf
hingewiesen.
Walberla 2024
Ein Sicherheitskonzept wurde von der Fa. SDN entworfen. Bezüglich der Cannabis-Legalisierung wurde eine
Allgemeinverfügung erlassen, dass der Konsum auf dem Festgelände untersagt ist.
Bauantrag zur Sanierung der Leichenhalle: Hier muss die Gemeinde als Bauherrin ebenfalls einen Bauantrag stellen. Die Leichenhalle soll zu einer Aussegnungshalle erweitert und umfunktioniert werden. Dieser wurde einstimmig angenommen
Bauantrag energetische Sanierung eines Zweifamilienwohnhauses mit Errichtung eines Carports: Einstimmig angenommen
Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und angrenzendem Carport: Nachdem das Grundstück im Außenbereich liegt und eventuell mehrere Nachbarn Interesse daran hätten, die Grundstücke zu erschließen, soll hier nur im Rahmen eines Bebauungsplanes eine weitere Planung ermöglicht werden. Eine Bebauung im Zuge einer Ortsabrundung soll nicht mehr erfolgen.
Antrag auf Zuteilung von Bauholz aus einem bestehenden Gemeinderecht: Jeder Rechtler hat während eines Hausbaus Anrecht auf eine Sonderzuteilung von sog. Bauholz. Wie festgelegt bekommt der Antragssteller 1 Eiche und 5 Fichten als Bauholz zugeteilt.
Bericht aus dem Bauausschuss:
·Es sind zahlreiche Schieber in der Waldstraße defekt. Es soll geprüft werden, wo alles Schieber defekt sind und diese dann ausgetauscht bzw. Repariert werden. GR Rainer Gebhardt merkte an, das u.U. nicht der komplette Schieber ausgetauscht werden muss, sondern lediglich wenige Teile
·Wasserleitungsbauarbeiten in der Str. zur Ehrenbürg: Hier sind Firmen angefragt, bisher noch keine Rückmeldung bekommen
·Anfragen wg. Bauvorhaben Aussegnungshalle: Hier wird gewartet, bis die offizielle Genehmigung vorliegt
·Stellungnahme zum Baugebiet in Wiesenthau: Hier hat die Gde keine Einwände
·Sachstand BG Bärenleite: Hier habven schon viele Grundstücksbesitzer die Städtebaulichen Verträge unterschrieben
Bericht aus dem Abwasserzweckverband (AZV): Hier berichtete der Vorsitzende über aktuelle und geplante Baugebiete, die vom AZV aktuell oder denächste erschlossen werden müssen. Hierbei handelt es sich um 4 Baugebiete in Weilersbach und 3 Baugebiete in Kirchehrenbach mit insg. 16 ha Fläche. Der AZV kann sich lt. Aussage des Vorsitzenden die Erschließung dieser Baugebiete nicht leisten, da die Finanzierung laut Gesetz Haushaltrechtlich über 4 Jahre erfolgen muss. Daher hat der AZV keine andere Möglichkeit gesehen, als diese Erschließungen über städtebauliche Verträge mit den Grundstückseignern zu regeln, da sonst alle Bürger über die Gebühren die Erschließung dieser neuen Baugebiete hätten finanzieren müssen. Diese Finanzierung über städtebauliche Verträge wurde auch von den Mitgliedern des Abwasserzweckverbandes mit großer Mehrheit beschlossen.
Erstellung eines Konzeptes für den Bau eines Nahwärmenetzes in Kirchehrenbach: Hierzu möchte die Gemeinde ein Konzept skizziert haben bzgl. wirtschaftlichster Erschließung inkl. Standort und Art der Wärmeerzeugung. Erst wenn die Informationen vorliegen, welche Kosten auf die Bürger zukommen würden, wenn sie teilnehmen möchten, können weitere Schritte eingeleitet werden. Hierzu werden schnellstmöglich Angebote eingeholt.
Bericht aus dem Sozialausschuss: Es wird aktuell mit den Vereinen besprochen, ob eine Kerwa durch die Vereine gestemmt werden kann. Der Festwirt vom letzten Jahr, kann personalbedingt die Kerwa nicht mehr abhalten.
Antrag auf Übungsleiterzuschuss für den TSV und den RMSV: Beide Vereine haben die Förderung in der gleichen Höhe beantragt, die auch vom Landkreis gezahlt wird. Die Gemeinde beschließt, die Förderungen so auszuzahlen, wie es vor Corona üblich war.
Informationen:
·Frau Iser hat über die Caritas mitgeteilt, dass sie zum 31.03. gekündigt hat. Es wird eine Verabschiedung von Frau Iser erfolgen.
·Am 20.02. wird um 17 Uhr in EBS ein Runder Tisch stattfinden zum Thema: Besucherlenkung am Walberla
·Die Baugenehmigung für das Vordach an der KiTa liegt vor, hier kann nun also alles Weitere in die Wege geleitet werden
Wünsche und Anträge: GR Kuhmann regte an, bei der Telekom wegen des Glasfaserausbaus anzufragen.
Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die
Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Ein
Gemeinderatsmitglied war entschuldigt, somit war der Gemeinderat beschlussfähig.
Punkt 1) Bericht über die aktuelle Situation zur Förderung von Nahwärmeplanungen
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die bei der KFW beantragte Förderung für das zweite Modul des
Quartierskonzeptes gestrichen worden ist. Im Gemeinderat entstand dann eine Diskussion, ob die
Gemeinde auf eigene Kosten das Nahwärmenetz voranbringen soll. Einig war man sich, dass hier der
große Umfang des Quartierskonzeptes nicht weitergeführt werden soll, sondern nur auf die
Nahwärmeversorgung eingegangen wird. Es soll abgeklärt werden welche Heizmittel eingesetzt
werden, welche Standorte für die Heizzentrale in Kirchehrenbach in Frage kommen und welche
Kosten die Verlegung des Netzes und der Hausanschlüsse in Betracht kommen. Mit diesem Ergebnis
soll dann auf die Bürger zugegangen werden. Dazu sollen geeignete Büros angefragt werden.
Punkt 2) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für das Monat November ab.
Punkt 3) Bauantrag für den Neubau eines Modulhauses mit Carport und Nebengebäude auf dem
Grundstück Fl. Nr. 2761 der Gemarkung Kirchehrenbach; Anträge auf Befreiungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hutweide“
Der Bauantrag wurde im Gemeinderat vorgestellt. Auch im Bauausschuss (BA) wurde im Vorfeld
darüber gesprochen. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der
Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Jedoch
mit der Ergänzung: Bei zusätzlicher Bebauung des Grundstücks werden keine weiteren
Grundstücksanschlüsse verlegt.
Abstimmung 14 :0
Punkt 4) Antrag für den Austausch von Werbeanlagen der OMV Tankstelle auf Esso auf dem
Grundstück Fl. Nr. 199/3 der Gemarkung Kirchehrenbach
Der Antrag wurde vorgestellt. Im Bauausschuss wurde der Antrag ebenfalls behandelt. Der
Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der Beschlussvorlage der Verwaltung
zugestimmt
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 5) Beteiligung der Gemeinde Kirchehrenbach als Nachbargemeinde an der Bauleitplanung der
Stadt Forchheim
Die Gemeinde Kirchehrenbach hat keinerlei Einwände gegen die Bauleitplanung der Stadt Forchheim
in Bezug auf Änderung des B-Planes östliche der Karl-Schwengler Str..
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 6) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und
Tourismus der Gemeinde Kirchehrenbach vom 27.November 2023
Punkt 1) der Tagesordnung: Begehung der Schulküche zwecks neuer Nutzung
Die Schulküche wurde besichtigt. Der BA ist sich einig, dass hier ohne großen Aufwand der hintere
Teil (Essecke) als Jugendraum genutzt werden kann. Hierzu soll eine Trennung mit Verbindungstür zu
den Küchenzeilen auf Höhe der letzten Küche mittels Trockenbau aufgebaut werden. Die Nutzung
von Toiletten im Kellergeschoss muss noch überprüft werden.
Bei der Eingangstür (Aula) muss eine neue Verglasung eingebaut werden. Ebenso müssen die
Scheiben in der Aula geschützt werden. (Kein Sicherheitsglas vorhanden)
Punkt 2 der Tagesordnung: Besichtigung Sanierung Sportplatzstraße
- Punkt entfällt (Wetter und Dunkelheit
Punkt 3, 5 und 6 der Tagesordnung: nicht öffentlich
Punkt 4 der Tagesordnung: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Hutweide“ für den Neubau eines Modulhauses mit Carport und Nebengebäude auf dem Grundstück
Fl. Nr. 2761 der Gemarkung Kirchehrenbach
Siehe Punkt 3 der Tagesordnung.
Punkt 7 der Tagesordnung: Informationen
- Aussegnungshalle
Siehe Punkt 11a der Tagesordnung
Der Neubau hätte den Vorteil, dass er bei gleicher Funktionalität kleiner gebaut werden kann. Er
kann auch anders angeordnet werden. Die Daten werden dem Gemeinderat noch übermittelt.
- Trinkwasserversorgung
Laut Straßensanierungskonzept müsste die Brunnengasse ausgebaut werden (Vollausbau). Der BA
empfiehlt im Zuge der Austauscharbeiten Trinkwasserversorgung nur den Rohrgraben wieder
herzustellen, da falls ein Nahwärmenetz kommen sollte die Straße wieder aufgerissen werden muss.
- Die Firma Pica-Marker möchte einen Zebrastreifen auf Höhe ihrer Zufahrt beantragen. Dies
kann derzeit nicht erfolgen, da auf der Nordseite der Kreisstraße derzeit kein Gehweg ist. Der
BA spricht sich jedoch dafür aus die Bushaltestelle „Sonnengarten“ eventuell mit einem
Zebrastreifen zu erschließen. Auch für diese Maßnahme muss ein Stück Gehweg gebaut
werden.
- Bachmauer
Auf Höhe der Metzgerei Trautner sind Steine aus der Bachmauer ins Bachbett gefallen, wenn der
Bach geputzt wird muss darauf geachtet werden, dass die Steine nicht mit entsorgt werden. Ferner
soll in Auftrag gegeben werden die Steine wieder in die Bachmauer einzubauen. (Bauhof)
- RRB Industriegebiet „Langen Graben“
Das RRB soll von Bewuchs befreit werden. Da hier bereits kleinere Bäume wachsen soll die Fa.
Windisch beauftragt werden. Für die Arbeiten die Vegetationszeiten beachten.
Punkt 7) Planungen für die Erweiterung der Norma und des Getränkemarktes
(Markgrafengetränkemarkt) in Kirchehrenbach; Beratung und Beschlussfassung
Die Planungen wurden vorgestellt. Im Bauausschuss wurde der Antrag ebenfalls behandelt. Der
Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der Beschlussvorlage der Verwaltung
zugestimmt
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 8) Auswertung des Tempomessgerätes (Standort Leutenbacher Straße)
Die Auswertung wurde vorgestellt. Dabei wurde festgehalten, dass der Großteil der Fahrzeuge in den
Einstufungen mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit oder mit leicht erhöhter Geschwindigkeit
(bis max. 50 km/h) unterwegs waren.
Punkt 9) Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Kinderbetreuungsplätzen in den gemeindlichen
Kindertageseinrichtungen (Kindergarten und Kindergrippe)
Der Bedarfsplan wurde vorgestellt, derzeit sind 63 Kinder im Kindergarten und 24 Kinder in der
Kinderkrippe.
Da das Landratsamt befristet bis 31.08.2024 den Betrieb mit 65 Kindern im Kindergarten genehmigt
hat, muss hier reagiert werden.
Der Gemeinderat ist der Beschlussvorlage der Verwaltung gefolgt und hat den Bedarf von 75
Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätze anerkannt.
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 10) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Kirchehrenbach vom 6. November 2023
Nach Änderung des Abstimmungsergebnis beim Punkt Jugendpfleger (tatsächlicher Ausgang 9 : 5
angenommen) wurde die Niederschrift genehmigt.
Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 11) Informationen
- keine
Punkt 11a) Bericht über die Kostenschätzung zur Sanierung und Erweiterung des Leichenhauses;
Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung bzw. dem Abriss und dem anschließenden neubau
einer Aussegnungshalle
Eine Kostenschätzung wurde aufgrund der Planung, Umbau des Leichenhauses aufgeführt. Die
Schätzkosten belaufen sich auf 310.000,- € Gebäude und 35.000,-€ Außenanlagen. Ein Neubau würde
ca. 550.000,- € kosten.
Auch mit Vergleichstabellen kommt man auf einen Verteilerschlüssel von 75 % der Kosten für
Sanierung zu Neubaukosten.
Danach wurden die Vor- und Nachteile gegeneinander gestellt.
Der preisliche Vorteil liegt bei der Sanierung. Der Vorteil ein neues Raumkonzept zu schaffen liegt
beim Neubau. Der Gemeinderat sprach sich für die Sanierung aus.
Abstimmung 11 : 3
Punkt 12) Wünsche und Anträge
- Es soll sich Gedanken gemacht werden wo in Zukunft die Sitzungen des Gemeinderates stattfinden.
