SPD Ehrenbachtal

Forchheim – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der SPD-Kreisvorstand Forchheim die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stark zu machen.

„Es ist höchste Zeit, das Verbotsverfahren anzustoßen“, betont Richard Schmidt, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Forchheim. „Wir erkennen in den politischen Manövern der AfD eine klare Strategie, das Vertrauen in die demokratische Ordnung und deren Institutionen systematisch zu schwächen und diese dadurch zu bekämpfen. Wer die Demokratie von innen heraus angreift, kann sich nicht auf ebendiese berufen.“
Auch Alexandra Prechtel, Co-Vorsitzende des Kreisverbands, unterstützt die Forderung: „Ein Parteiverbot anzustoßen ist kein einfacher Schritt, aber es ist ein notwendiger. Unsere Demokratie lebt nicht nur von Toleranz, sondern auch von klaren Grenzen. Der Rechtsstaat muss handeln, bevor es zu spät ist.“

Der SPD-Kreisvorstand schließt sich damit der wachsenden Zahl von Parteigliederungen an, die ein solches Verfahren fordern – auch die Jusos haben angekündigt, auf dem kommenden Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag einzubringen. 
Die Forchheimer SPD macht deutlich: Ein Verbot der AfD muss sorgfältig geprüft und verfassungsrechtlich fundiert begründet werden – aber die politische Verantwortung, diese Prüfung nun aktiv anzustoßen, lässt sich angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der Partei nicht wegdiskutieren.