Der Stadthaushalt 2015 wird die Grundlagen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt legen. Große
Projekte stehen an, aber auch kleinere Ausgabepositionen und das laufende Handeln der Verwaltung
verdienen unsere Aufmerksamkeit.
Einige Maßnahmen, die wir beantragen, knüpfen an unseren letztjährigen Haushaltsantrag an.
Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende. „Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 % werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, freut sich der Bamberg-Forchheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.
Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz und stellte klar: solche Modelle sind inakzeptabel und skandalös. Die EU-Kommission steht jetzt in der Pflicht und muss lückenlos aufklären!
