Kommunalpolitik
Gundelsheim. Die SPD Bamberg-Forchheim startet geschlossen und elanvoll in die Wahlzeit 2025/ 2026. Der Vorstand für die Zeit der Bundestagswahl (September 2025) und der Kommunalwahl (März 2026) wurde nunmehr bei einer Konferenz komplett neu gewählt und verstärkt. Andreas Schwarz MdB wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt und Jonas Merzbacher erklärte seine Kandidatur um den Vorsitz der SPD Oberfranken.
Mit 98,4 Prozent aller anwesenden Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende Andreas Schwarz erneut im Amt bestätigt. Die Delegierten sprachen ihm erneut ihr Vertrauen aus und würdigten seine überaus engagierte Arbeit für den SPD-Unterbezirk und die Region Bamberg-Forchheim. Der SPD-Unterbezirk umfasst den Landkreis Bamberg, die Stadt Bamberg und den Landkreis Forchheim und somit über 1000 Mitglieder. Im Bericht über die vergangene Amtszeit wurde die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre hervorgehoben. In diesem Zeitraum wurden gemeinsam die Landtags-, Bezirkstags- und Europawahlen erfolgreich gestemmt. Besonders hervorzuheben war die Unterstützung der Genossinnen und Genossen über die Grenzen der jeweiligen Kreisverbände hinaus, die sich trotz einer phasenweise wechselhaften bundespolitischen Stimmung mit großem Engagement eingebracht haben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen des Stadtrates,
bei der Aufstellung des Haushalts 2024 wurde von uns Stadträt*innen stärker als in den Jahren zuvor verlangt, Prioritäten zu setzen. Dies haben wir getan und können nun ein gutes Zahlenwerk vorlegen. Der Ergebnishaushalt ist positiv und mit unseren Reserven von 88 Mio. Euro können wir 2024 wichtige Investitionen realisieren: den Hochwasserschutz Kersbach, die Fertigstellung des Paradeplatzes, die Sanierung des Rathauses, das Feuerwehrgerätehaus Buckenhofen, Bau und Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Das alles sind große "Brocken".
Unsere SPD-Bürgermeisterin Anja Gebhardt begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Ein Gemeinderatsmitglied war entschuldigt, somit war der Gemeinderat beschlussfähig.
Punkt 1) Bericht über die aktuelle Situation zur Förderung von Nahwärmeplanungen
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die bei der KFW beantragte Förderung für das zweite Modul des Quartierskonzeptes gestrichen worden ist. Im Gemeinderat entstand dann eine Diskussion, ob die Gemeinde auf eigene Kosten das Nahwärmenetz voranbringen soll. Einig war man sich, dass hier der große Umfang des Quartierskonzeptes nicht weitergeführt werden soll, sondern nur auf die Nahwärmeversorgung eingegangen wird. Es soll abgeklärt werden welche Heizmittel eingesetzt werden, welche Standorte für die Heizzentrale in Kirchehrenbach in Frage kommen und welche Kosten die Verlegung des Netzes und der Hausanschlüsse in Betracht kommen. Mit diesem Ergebnis soll dann [...]
Am 24.11.2023 konnte nach langer Planung endlich die Ortsteilgruppe des SPD-Ortsvereins Kirchehrenbach in Weilersbach gegründet werden. Die ganze Veranstaltung stand unter dem Motto: "Mehr Demokratie wagen!" Im gut besuchten Nebenzimmer des Gasthauses Hubert haben die Genossinnen und Genossen ihre Motivation erläutert, eine Ortsteilgruppe der SPD in Weilersbach zu gründen. "Ziel ist es, ein zusätzliches Angebot in der Gemeinde zu schaffen," so Ortssprecherin Bettina Drummer. "Man will den Bürgerinnen und Bürgern weitere Angebote unterbreiten und mit der Gründung einer dritten Kraft in der Kommunalpolitik den Dialog fördern", so Drummer weiter.
Kulturelles Highlight waren ein kurzes Referat mit anschließender Lesung von Herrn Dr. Manfred Franze aus seinem Buch "Der schwierige Weg zur Demokratie - Forchheim, Ebermannstadt und die Fränkische Schweiz in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts". Im Anschluss daran berichtete der Bundestagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Andreas Schwarz zu aktuellen Themen aus Berlin.
Erste politische Akzente wurden auch schon gesetzt: So verlas Bettina Drummer den ersten Antrag der OT-Gruppe Weilersbach, in dem eine Gedenkfeier anläßlich der Reichsprogromnacht am Judenhof in Weilersbach abgehalten werden soll. Der Abend wurde silvoll mit Einlagen von Arbeiterliedern begleitet, dargebracht vom zweiten Sprecher der Ortsteilgruppe, Manfred Kemmerth.
Im Feuerwehrwesen sind 2023 wichtige Investitionen vorgesehen. Neben der Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos (LF10) für die FFW Kersbach und eines neuen Einsatzleitwagens für zusammen 650.000 Euro, sind z. B für das FFW-Gerätehaus in Burk für Fassadenanstrich, Austausch von Türen und Fenster und Schaffung von Lagerraum 28.000 Euro vorgesehen. Beim FFW-Gerätehaus in Reuth sind es 30.000 Euro für die Sanierung von Duschen und Umkleiden. Für den Anbau in der Egloffsteinstraße stehen 400.000 Euro zur Verfügung. Der Neubau des Gerätehauses in Buckenhofen wird mit 600.000 Euro angegangen.
