Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
als wir den Haushalt 2022 am 22. Februar 2022 verabschiedeten, gab es noch keinen Ukrainekrieg, keine Energiekrise und bei der Inflation gingen die Experten davon aus, dass nachdem die Corona-Pandemie abebbte, sie nur für wenige Monate etwas höher liegen würde. Wir von Seiten der SPD setzten große Hoffnung in die Umsetzung des Haushaltsplans 2022. Es waren echte „Game-Changer“ enthalten. Für die Kulturschaffenden sollte die Soccerhalle zur Interimsstadthalle ausgebaut werden. Das Nein im Laufe des Jahres 2022, Mehraufwendungen der Soccerhalle mitzutragen, hat zu einer katastrophalen Lage der Kulturschaffenden geführt. Vereine müssen in unsere Nachbargemeinden ausweichen. Die SPD fordert daher weiter, für ein Oberzentrum Forchheim muss es eine Stadthalle geben. Für den Klimaschutz hatten wir von der SPD erreicht, dass im Haushalt 2022 600.000 Euro für vier PV-Anlagen vorgesehen wurden. Im Jahr 2022 wäre für den Klimaschutz und die Kultur ein Momentum entstanden, welches in die Folgejahre ausgestrahlt hätte.
Die SPD-Kreistagsfraktion und ihre Kandidat:innen für den Landtag Richard Schmidt und den Bezirkstag Bettina Drummer setzen sich für den Ausbau von erneuerbaren Energien im Landkreis Forchheim ein und fordern, das Windrad in Kasberg weiter zu betreiben.
Hierzu gab es einen sehr interessanten und informativen Austausch mit dem Betreiber des Windrades Herrn Konrad Kress von der Fa. Sturmwind GmbH. Das einzige Windrad im Landkreis wurde im Jahr 2000 in Betrieb genommen und hat seither 55 Mio kwh Strom produziert und geliefert. Als 1999 der Genehmigungsbeschluss für die getriebelose Anlage vorlag, kam es zu einer Baugenehmigungsklage aus Kasberg. Diese wurde jedoch abgelehnt und das Kraftwerk konnte am 1.1.2000 ans Netz gehen. Drei Monate später trat dann die EEG-Umlage in Kraft. Diese gilt zunächst für 20 Jahre, danach wird erneut überprüft, ob das Windrad weiterhin tauglich ist und erlangt eine Genehmigung für weitere 6-7 Jahre. Die Anlage musste bisher noch nie abgeschaltet werden um lokale Überlasten im Teilnetz auszugleichen. Mit dem Windrad werden ca. 800 Haushalte mit Strom versorgt. Kress berichtet unseren Kanidat:innen zudem, von den initialen Investitionskosten, die ca. 4 Mio Euro betrugen und der Amortisierung nach 16 Jahren, nach der die Anlage hinter der Erwartungsertragprognose blieb. Um die Windkraftanlage weiter zu betreiben, müsse die Vergütung >5 Cent ansteigen, damit sich die laufenden Kosten decken würden, so Kress weiter.
Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, hat der Deutsche Bundestag diese Woche das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten.
„Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Und es ist ein wichtiger Erfolg der SPD“, betont er außerdem.
Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.
Deutschlands Schüler:innen sagen dem Klimawandel den Kampf an: Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs suchen co2online und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jedes Jahr die effizientesten, kreativsten und nachhaltigsten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen. Das beste Schulprojekt in jedem Bundesland gewinnt! Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit und hofft auf viele Bewerber:innen aus seinem Wahlkreis.
Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online und wird unterstützt durch die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Kampagne „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“.
Von wegen "zum alten Eisen gehören"! In vielen Lebensbereichen wird deutlich, dass die Gruppe der über Sechzigjährigen nicht nur zunimmt, sondern diese Bevölkerungsgruppe auch gleichzeitig aktiver, interessierter und gestaltungswilliger ist wie in früheren Zeiten. Auch die SPD Forchheim trägt dieser Entwicklung nun Rechnung, indem sich im SPD-Kreisverband Forchheim Mitte Januar eine "Arbeitsgruppe 60plus" gegründet hat.
Zur Vorsitzenden wurde die Forchheimerin Lona Hagen gewählt, die sich betonte, "dass unsere Generation ein großes politisches Potenzial bietet". Als Stellvertreterin fungiert Wilmya Zimmermann aus Poxdorf, als Schriftführer stellte sich Thomas Hofmann-Ludwig (ebenfalls Forchheim) zur Verfügung. Das Vorstandsteam wird von Manfred Fluhrer (Forchheim) und Bernhard Vogel (Gößweinstein) vervollständigt.
