Bildung
Ihrem sozialpolitischen Anspruch, soziale Ausgewogenheit und Familienfreundlichkeit in Bayern zu erreichen, wird die CSU-Sozialministerin Haderthauer nicht gerecht, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer. „Theorie und Praxis klaffen bei der CSU-Staatsregierung weit auseinander. Die Lebenssituation von Familien hängt immer noch in Bayern ganz wesentlich von ihrem Einkommen ab. Der Landessozialbericht macht einmal mehr deutlich, dass Alleinerziehende und Paare mit Kindern ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere tragen”, sagte Werner-Muggendorfer bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Sozialministerin Haderthauer.
Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann und die SPD-Fraktion unterstützen die Demonstrationen von Schülern und Studenten in bayerischen Städten gegen die Bildungs- und Hochschulpolitik in Bayern. „Wir sind solidarisch mit Schülern und Studenten und verstehen, dass ihnen jetzt der Kragen platzt, nachdem die CSU ihre berechtigten Anliegen jahrelang nicht aufgegriffen hat", erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag und fügt hinzu: „Wir unterstützen, dass sie versuchen, sich sichtbar und kreativ für eine bessere Bildung in Bayern zu engagieren. Die Demonstrationen der bayerischen Schüler und Studenten sind der Beweis, dass die Schönrednerei der Bildungspolitik nicht mehr akzeptiert wird." Der Bildungspolitiker fordert die Staatsregierung auf, von sämtlichen Sanktionen und Repressalien Abstand zu nehmen. „Es wäre ein falsches Signal, die Schülerinnen und Schüler sowie die Studenten für ihr wichtiges Engagement in einer zentralen Zukunftsfrage abzustrafen."
Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat einen Musikwettbewerb gegen Rechtsextremismus gestartet. "Ich will, dass wir in unserer Gesellschaft frei von Angst leben, und dass es null Toleranz für Neonazis gibt", sagte Steinmeier am Dienstag.
Das Projekt "Nazis aus dem Takt bringen" ist eine Initiative von der Band The BossHoss, der Sängerin Oceana, Smudo von den Fantastischen Vier sowie DGB-Michael Sommer und Tim Renner von MotoFM.
