Kommunalpolitik
Mit Spannung und Sorge blicken die bayerischen Kommunen derzeit auf die laufenden Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung in Berlin. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt für völlig neue Herausforderungen. Auch werden die Interessen und Aufgaben der Kommunen nicht weniger und müssten ausreichend berücksichtigt werden, so Oberbürgermeister Andreas Starke. In einem Schreiben hat er sich nun an die Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) und Sebastian Körber (FDP) gewandt um für Unterstützung zu werben. „Wer sich kommunal freundlich verhält, handelt letztendlich immer auch bürgerfreundlich“, so Starke. Der Bayerische Städtetag hat unlängst drei Kernforderungen für die Zukunft der Kommunen formuliert.
Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung am heutigen Donnerstag, 27. August, haben Stadt und Landkreis den Schulterschluss im Tourismusbereich besiegelt. Äußeres Zeichen des gemeinsamen Auftretens wird das neue Tourismuszentrum im ehemaligen Stadtbad sein, das voraussichtlich im Mai 2010 bezogen wird, und auf dessen Baustelle die Vertragsunterzeichnung stattfand. Für Oberbürgermeister Andreas Starke ist die getroffene Vereinbarung „nicht nur ein wichtiger Schritt in der interkommunalen Zusammenarbeit. Sie wird zugleich den Tourismus als bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Region Bamberg nachhaltig befördern.“
Am Samstag den 14. Februar besuchte MdB Anette Kramme, MdB Florian Pronhold und Vertreter der SPD im Landkreis das Klinkium Fränkische Schweiz in Ebermannstadt. Bei dem offenen Gespräch mit Geschäftsführer Thilo Penzhorn, Chefarzt Dr. Georg Obenauf und der Betriebsratsvorsitzenden Gisela Schmidt ging Penzhorn nach einer kurzen Vorstellung der Gebäude und Struktur der Klinik auf die Situation der Beschäftigen in der Service-GmbH ein.
Der SPD-Kreisverband Forchheim ruft alle Lokale im Landkreis dazu auf, auch nach der Lockerung des Rauchverbots durch die Staatsregierung am Nichtraucherschutz festzuhalten. "Wir hoffen auch, dass die Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis sich darüber Gedanken machen, wie die Kommunen den Nichtraucherschutz trotz der schlechten Vorlage aus München erhalten können", so Kreisvorsitzender Reiner Büttner.
