MdB und MdL
Das Vertrauen in unsere Demokratie ist zuletzt auf unter 60 Prozent gesunken. Immer mehr Menschen bekennen sich offen zu dem Gedankenbild der AfD. Was sind die Ursachen und was kann die Politik und jede*r Einzelne dagegen tun? Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz lud am Mittwochabend interessierte Bürger*innen zur Diskussion darüber ein – an seiner Seite der Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh. Dieser hat bereits des Öfteren Repressalien aufgrund seiner Funktion und seiner Haltung erfahren.
„Wir müssen aufmerksamer werden, wo unsere Demokratie ihre Grenzen hat und sozusagen entkernt wird. Es ist nicht mehr so leicht wie früher, zu erkennen, wer für und wer gegen die Demokratie ist. Feinde der Demokratie nutzen genüsslich ihre Freiheiten“, so das nachdenklich machende Eingangsstatement von Helge Lindh. „Auch die Regierung und die Opposition müssen begreifen, wie ernst die Lage ist. Wir suchen bereits nach Antworten, wie beispielsweise mit Demokratieförderprogrammen oder Beteiligungsformaten von Bürger*innen im Parlament. Wir benötigen mehr solcher Räume, wo sich Menschen mit unterschiedlichen Meinungen mit Respekt austauschen können.“
Am Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer Förderung für die Errichtung einer ICE-Grünbrücke im Bamberger Stadtwald zugestimmt. Von den Gesamtkosten der Brücke in Höhe von 6,1 Mio. Euro wird der Bund 5,5 Mio. Euro übernehmen.
Dies berichtet der Bamberg - Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, der sich als Mitglied im Haushaltsausschuss für diese Entscheidung stark gemacht hat.
„Im Sommer 2022 hatten mir die VertreterInnen der Stadt Bamberg bereits die mögliche Position der Brücke gezeigt und den Wert einer solchen Querung über die ICE-Trasse erklärt. Seither bin ich mit der Stadt Bamberg im engen Austausch gewesen, um dieses Projekt in trockene Tücher zu bringen“, so der SPD-Haushälter.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagement-Wettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ bereits zum neunten Mal. Anliegen des Preises ist, die Erinnerungen an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft wachzuhalten und im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben immer wieder verteidigt und gefestigt werden müssen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema [...]
Die Bundesregierung unterstützt mit der Breitbandförderung den Ausbau digitaler Infrastruktur in den Gebieten, in denen sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln entsprechende lokale Projekte. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung.
„Gleich vier Gemeinden aus meinem Wahlkreis können sich über eine 50-prozentige Förderung ihres Gigabitausbaus freuen“, kündigt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an. „Die Erschließung von unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet können nun Schlüsselfeld, Königsfeld, Weilersbach und der Markt Heiligenstadt angehen.“
Im Rahmen des Förderprogramms zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-Richtlinie 2.0) erhält der Markt Pretzfeld rund 1,6 Mio. Euro vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Weiterhin erhält die Stadt Ebermannstadt rund 1,3 Mio. Euro vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Bei dem Projekt geht es um den Breitbandausbau in bisher unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet.
"Lückenlose Datenleitungen gehören im digitalen Zeitalter zu einer zuverlässigen Infrastruktur. Der Breitbandausbau weist aber vor allem in ländlichen Gebieten noch große Lücken auf, die nur durch einen hohen finanziellen Aufwand geschlossen werden können. Ich freue mich daher sehr, dass die Stadt Ebermannstadt und der Markt Pretzfeld Fördermittel für den digitalen Ausbau erhalten", so die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr übernimmt insgesamt 50 Prozent der Gesamtkosten.
Die Gigabitförderung des Bundes soll Gebiete mit einem besseren Glasfasernetz ausstatten, in denen sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rentiert und ein Marktversagen festgestellt wurde. Sie hat das Ziel, bis 2030 einen flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze zu erreichen.
