Kommunalpolitik
Für eine Lieblingsstadt entscheidet man sich zufällig oder absichtlich – immer jedoch aus freien Stücken und in unserer bewegten Welt auch ein Stück weit immer wieder neu. Sie ist Heimat. Für diese Heimat gibt man ganz automatisch alles, scheut keine Mühen und keinen Einsatz. Für unsere Lieblingstadt Forchheim werden auch wir immer unser Bestes geben, rechnen Sie also mit unserem bedingungslosen Engagement und unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme!
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Was muss vor Ort für die Kommunen getan werden? Wo drückt hier in der Region der Schuh? Welche konkreten Maßnahmen und Ideen hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu? Diese und weitere Fragen diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sowie Andreas Schwarz in Hausen.
Andreas Schwarz, der auch stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, begrüßte die Anwesenden und machte klar, wie wichtig gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind: „In Deutschland soll sich keiner abgehängt fühlen. Es ist wichtig, dass wir allen Menschen die Möglichkeit geben, sich bestmöglich zu entwickeln und ihre Lebenspläne zu verwirklichen.“
In der jüngsten Kreisausschusssitzung hat SPD-Landratskandidat Reiner Büttner zusammen mit der SPD-Kreisrätin Anja Gebhardt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 abgelehnt. Reiner Büttner begründet dies unter anderem mit fehlenden Maßnahmen zur Behebung des Pflegenotstandes bei der Kurzzeitpflege. Es ist für ihn mehr als ärgerlich, dass der Landrat behauptet, dass dies keine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Im bayerischen Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) besagt der Artikel 72, dass der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger die Pflicht hat, darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen der Kurzzeitpflege rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Auf diese Pflicht hatte schon im November 2019 die Expertin für Seniorenplanung des Landratsamtes Romy Eberlein in mehreren Sitzungen hingewiesen. Es ist für den SPD-Landratskandidaten Reiner Büttner schon sehr befremdlich, wenn der Landrat vorgibt, Demographie-Expert zu sein und gleichzeitig die im seniorenpolitischen Gesamtkonzept mit Priorität 1 bewertete Maßnahmen „Schließung der Lücke an Kurzzeitpflegeplätzen“ ignoriert und sich damit begnügt, eine Bundesgesetzesänderung einzufordern.
In Sonntagsreden betonen Kommunalpolitiker von CSU und FW im Forchheimer Stadtrat die Bedeutung der Arbeiten des neuen Fraunhofer IKTS / INAM e.V. im Forchheimer Medical Valley Center. Für die SPD Stadtratsfraktion ist die Weigerung der CSU/FW Staatsregierung, bereits zugesagte Projektmittel im Nachtragshaushalt 2019/2020 zu gewähren, ein Schlag ins Gesicht für die Aufbauarbeit des Institutes.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,
die letzten Jahre waren in Forchheim geprägt von einer hohen Dynamik in fast allen gesellschaft-lichen und städtischen Bereichen. Wegweisende langfristige Konzepte wurden erstellt und werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Weitere Konzepte, wie z.B. das Verkehrskonzept sind in Arbeit und werden 2020 diskutiert.
Die finanzielle Situation hat sich hervorragend entwickelt und bietet die Möglichkeit, lang aufgeschobene Maßnahmen anzugehen. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Projekte ordentlich geplant und umgesetzt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht überlastet werden darf und neben den finanziellen Ressourcen auch die personelle Situation in Zeiten des Fachkräftemangels betrachtet werden muss.
