Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion im Forchheimer Stadtrat nimmt Stellung zu Ihrem am 10.12. im FT veröffentlichten Artikel über einer Presseerklärung der Stadtratsfraktionen CSU, FW, FDP, FBF, JB.
In der Welt der sozialen Medien versuchen dunkle Kräfte die öffentliche Meinung durch Meinungsroboter und Fehlinformationen zu beeinflussen. In der Stadt Forchheim macht das die CSU/JB-Fraktion ähnlich. Nur benutzt sie keine Roboter, sondern andere Fraktionen. Warum sich die Fraktion von FBF, FDP und FW bei der Deutung der Stadtpolitik so von den Dauernörglern der Union vereinnahmen lassen ist ein Rätsel, muss jedoch von der SPD-Fraktion hingenommen werden. Wenn die Unterstützung aber über die Deutung der Stadtpolitik hinausgeht und der SPD-Fraktion falsche Behauptungen unterstellt werden, kann es nicht unwidersprochen bleiben.
Im FT Bericht vom 10. Dezember werden bewusst Falschinformationen gegenüber der SPD-Fraktion gestreut und Gerüchte geschürt. Es ist einfach nicht wahr, wenn behauptet wird, die SPD-Fraktion hätte den Verwaltungsvorschlag auf Abschaffung von JEKI unterstützt. Zum Thema Stadthalle im Krankenhausgarten hat sich die SPD nur dahingegen geäußert, die Ideen der Verwaltung kennenlernen zu wollen. Eine Position der SPD Fraktion für bzw. gegen diese Idee gab es nicht. Unglaublich ist der Vorwurf, der SPD Fraktion fehle es an demokratische Streitkultur. Die SPD stellt sich jeder Diskussion. Geschäftsordnungsanträge in Stadtratssitzungen auf „Ende der Diskussion“ kommen meist von Seiten der Union und werden immer gegen Stimmen aus der SPD beschlossen.
SPD Stadtratsfraktion
Reiner Büttner
Die wiederholten Angriffe der CSU Fraktion im Forchheimer Stadtrat auf die Verwaltung sind in Augen der SPD Stadtratsfraktion haltlos. Der Verwaltung vorzuwerfen, sie verschleppe die Sanierung der Spitalkirche ist unverschämt. Bereits im September hatte die Verwaltung den Stadträten im Stiftungsausschuss erläutert, dass die Sanierung der Spitalkirche aufgrund von zu klärenden Fördergeldern zugestellt werde.
Die Sanierung der stiftischen Gebäude Bamberger Straße 1 und 7 sowie der Spitalkirche wurde durch einen Vorschlag der Verwaltung im November 2017 kurzfristig in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen. Dabei wurde von Seiten der Verwaltung ein erstes grobes Nutzungskonzept vorgestellt, welches weiterentwickelt werden sollte. Dank dieser Aufnahme können zur Sanierung Förderungen der Stadtbauförderung beantragt werden. Einen intensiven Austausch über die öffentlichen Nutzung der Spitalkirche fand jedoch nicht statt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,
besonders in den letzten beiden Jahren hat die Stadt Forchheim mit viel Mut und unter Ausreizung des finanziellen Spielraums wichtige Impulse für die Stadtentwicklung von Forchheim gesetzt. Die beiden großen Baugebiete Philosophen-Viertel und Pointäcker-Süd stehen kurz vor der Realisierung. Die Kulturarbeit des Junge Theaters wurde durch einen neuen Vertrag finanziell besser gestellt. Außerdem investieren wir in die Sanierung unserer Schulen und verbesserten die Kinderbetreuung.
Für 2019 sieht die SPD Fraktion jedoch weitere wichtige Aufgaben, die angegangen werden müssen. Dabei sehen wir eine Priorität im Bereich Sanierung unserer Liegenschaften, in der Bodenbevorratung, in der Verkehrsplanung und in der Generierung von weiteren Kindergarten- und Krippenplätzen.
Im investiven Bereich sehen wir für die Stadt Forchheim im Jahr 2019 u.a. folgende Schwerpunkte:
Viele Liegenschaften der Stadt Forchheim müssen saniert werden. Nach der Fertigstellung des Ersatzneubaus der Kersbacher Schule müssen Sanierungsarbeiten an folgenden Gebäuden im Jahr 2019 weitergehen:
3,6 Mio. Euro aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für Bamberg
Bamberg profitierte erneut von finanziellen Zuwendungen aus Berlin - diese gute Nachricht hatte der Bamberger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz bereits vor Monaten nach Bamberg gebracht. Das Bundesministerium für Umwelt und Bau unterstützt mit 3,6 Mio. Euro das erlebnispädagogische Kompetenzzentrum Wolfsschlucht.
Staatssekretär Florian Pronold zeigte sich anlässlich des Spatenstichs ebenfalls begeistert von den innovativen Bamberger Projekten.
Alle Kinder sollen von Anfang an von guten Bildungsangeboten profitieren. Im Januar 2016 ist daher das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestartet. Von der zweiten Förderwelle profitiert nun auch die Kindertagesstätte Sonnenblume in Buttenheim, teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit.
„Das ist ein tolles Programm, das von Manuela Schwesig eingeführt wurde und jetzt durch unsere Bundesfamilienministerin Katarina Barley weitergeführt wird. Das Bundesfamilienministerium fördert damit alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit“, betont Andreas Schwarz.
Ab September 2017 bis Ende 2020 erhält die Buttenheimer Kita 83.336 Euro, um eine zusätzliche halbe Stelle mit einer speziell geschulten Fachkraft zu besetzen.
