Kommunalpolitik
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheimer Stadtrat,
hiermit beantragen wir, die SPD Fraktion, eine Veränderung der Gehsteigbreiten der neuen Piastenbrücke, sodass statt zwei Gehsteigen mit einer Breite von 1,75 m, ein breiter Fuß- und Radweg von 3,50 m gebaut wird um Fahrradfahrer ein sicheres überqueren der Brücke zu gewährleisten.
Im aktuellen Plan müssen Radfahrer auf der Straße fahren. Neben ihnen befindet sich der unüberwindbare Abkommensschutz und auf der anderen Seite die Autos bzw. der Schwerlastverkehr, die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fahren dürfen und häufig während des Überholvorgangs leider keinen Mindestabstand zum Fahrradfahrer einhalten. Mit einem gemeinsamen Fuß- und Radweg kann diese Gefahrensituation vermieden werden. Der DIN Wert für einen solchen Weg für Fußgänger und Radfahrern, die in zwei Richtungen fahren beträgt 2,50 m – 4,50m je nach Stärke des Fuß- und Radverkehrs.
Als Bürgerin bzw. Bürger kann einem schon schwindelig werden. Fast jedes Thema, was in Forchheimer Stadtrat behandelt wird, wird von Seiten einer Allianz aus Taktierern und Schwarzmalern als apokalyptisches Problem inszeniert. Nachdem jedoch alle verbalen Schläge gegen Stadtverwaltung und Oberbürgermeister ausgeteilt wurden, werden Beschlüsse fast einstimmig gefasst. Nun starten Mitbewerber sich innerparteilich und öffentlich für die Kommunalwahl 2020 in Stellung zu bringen. Man könnte meinen, der Wahlkampf habe bereits begonnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Büttner fordert alle Parteien auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und für das Wohl Forchheims und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu arbeiten. Die SPD Fraktion freut sich dann im Jahr 2020 darauf, mit dem OB Uwe Kirschstein im Wettstreit um gute Ideen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen.
Jetzt muss sich jedoch der Stadtrat um die Baustellen Forchheims kümmern, und es stimmt, Forchheim hat viele Baustellen. Diese Baustellen werden seit Uwe Kirschstein Oberbürgermeister ist, von Seiten der Verwaltung, Schritt für Schritt analysiert, bewertet und bearbeitet. Wahr jedoch ist auch, dass die Probleme jahrelang nicht benannt und bearbeitet wurden und nun der Eindruck erweckt wird, sie wären durch Nachlässigkeit erst kürzlich entstanden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Politik ist das Bohren dicker Bretter und das Finden von Kompromissen
Diese Merkmale finden sich gerade bei der Aufstellung eines Haushaltes und bei der Abwägung des Ergebnisses wider.
Nicht alles was für uns Stadträte wünschenswert ist, ist auch im Jahr 2019 umsetzbar. Wir sind also gezwungen Kompromisse einzugehen. In der heutigen Zeit werden Kompromisse oft als faul und falsch bezeichnet. Viele empfinden es als Scheitern, wenn es nicht gelingt, in einem Konflikt sämtliche Forderungen durchzusetzen - und übersehen dabei, dass Verzicht manchmal der erste Schritt zu einer Lösung ist, die alle bereichert. Manche Veränderungen brauchen zur Umsetzung auch ihre Zeit und dann ist es gar gut, wenn der erste Schritt ein kleinerer ist.Der Haushalts 2019 und der Finanzplan spiegeln neben den finanziellen Möglichkeiten u.a. auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wieder.
Der Haushalts 2019 und der Finanzplan spiegeln neben den finanziellen Möglichkeiten u.a. auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wieder.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Forchheim hat den Austritt von Reinhold Otzelberger und Albert Dorn aus der SPD-Stadtratsfraktion mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Michael Hartmann erklärt: „Wir erneuern uns seit einigen Jahren konsequent. Dies zeigt sich inhaltlich und im Stil.
Unser Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) hat in seinen knapp drei Jahren im Amt viele Dinge umgesetzt, die in den Jahren zuvor nur zerredet wurden. Dieser Strukturwandel wird ja sogar von Teilen der CSU-Fraktion im Stadtrat positiv bewertet. Dass manche Fraktionsmitglieder diesen Weg nicht mitgehen wollen, ist schade. Aber wir werden uns hiervon nicht von der notwendigen Erneuerung abbringen lassen“.
Nichtsdestotrotz dankt der Ortsverein seinen beiden ehemaligen Fraktionsmitgliedern für die kommunalpolitische Arbeit der vergangenen Jahre, betonte Hartmann.
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Forchheim organisierten wieder am Vormittag des letzten Tages im Jahr ein Bürgergespräch in der Forchheimer Fußgängerzone. Bei selbstgemachtem warmen Punsch und Plätzchen wurde über das zu Ende gehende Jahr gesprochen und über den Erwartungen für das Jahr 2019. Stadtratsfraktionsvorsitzender Reiner Büttner berichtete, das zwei Themen in den Unterhaltungen immer wieder angesprochen wurden. Einmal die Betreuung der Kinder in Kindergärten und Schulen. Neben den Wunsch nach ausreichend Plätzen ging es bei der offenen Ganztagsschule um ein qualitatives Angebot, welches auch die Freitagsnachmittagbetreuung mit einschließt. Ein zweites mehrfach genannte Thema war das Thema Rente. Eine auskömmliche und gerechte Rente wird gefordert. Die von der SPD durchgesetzte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitrag wird begrüßt. Jedoch fordert man auch, dass mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen.
